Über 270 Milliarden für Straßen und Schienen

Badische Neueste Nachrichten
Bundestag verabschiedet Verkehrswegeplan – Kotting-Uhl übt scharfe Kritik
Berlin/Karlsruhe (dpa/BNN). Straßen, Schienen und Wasserwege in ganz Deutschland sollen in den kommenden Jahren mit mehr als 270 Milliarden Euro in Schuss gehalten und ausgebaut werden.
Sanierungen bekommen generell Vorrang vor neuen Projekten. Ein Schwerpunkt soll die Beseitigung überregional wichtiger Staustrecken sein. Das sieht der neue Bundesverkehrswegeplan bis 2030 vor, den gestern der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition verabschiedet hat. Die Hälfte aller Mittel ist für Bundesstraßen und Autobahnen vorgesehen, 40 Prozent gehen an Bahnprojekte, der Rest an Flüsse und Kanäle. Die Opposition kritisierte, das Konzept setze zu sehr auf den Straßenbau. Verkehrsminister Dobrindt sagte, der Plan stärke nach Jahren des Verschleißes Infrastruktur und Mobilität, die Deutschland stark machten. Erstmals gebe es für die Vorhaben auch eine klare Finanzierungsperspektive. „Das Nadelöhr sind nicht mehr die Finanzen, das Nadelöhr sind die Planungen.“ Daher sollten die bisher teils bei den Ländern liegenden Zuständigkeiten für die Fernstraßen in einer geplanten zentralen Gesellschaft beim Bund gebündelt werden. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, investiert werde dort, „wo Pendler täglich im Stau stehen“. Ein „Wünsch-Dir-Was“ gehörten der Vergangenheit an. Für den neuen Plan wurden mehr als 2 000 Vorhaben angemeldet und nach Kosten, Nutzen und Umweltfolgen bewertet. Daraus resultieren nun gut 1 000 Projekte des „vordringlichen Bedarfs“, die bis 2030 finanzierbar sein sollen. Rund 70 Prozent des Geldes sollen in den Erhalt fließen, 87 Prozent in überregional wichtige Achsen. Die grüne Karlsruher Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl übte an dem Konzept der Großen Koalition scharfe Kritik, indem sie Schwarz-Rot vorwarf, die Straßenbaupolitik der 60er Jahre fortzusetzen. Dobrindts „Wunschliste“ setze auf Beton statt zukünftige Mobilität.
Quelle: Badische Neueste Nachrichten | Karlsruhe | POLITIK | 03.12.2016 | Seite 2

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