Bundestag: Umgang mit Verschiebung der Fessenheim-Abschaltung

Antwort auf die mündliche Frage

Inwiefern hat die Bundesregierung im Jahr 2014 oder 2015 vom französischen Staatspräsidenten François Hollande auf offiziellem Wege eingefordert, dass seine ursprüngliche Zusage (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15. September 2012), dass das direkt an der deutsch-französischen Grenze liegende Atomkraftwerk Fessenheim spätestens bis zum Jahr 2017 endgültig stillgelegt wird, eingehalten wird – bitte mit Angabe des Kalenderdatums, der Form und des betreffenden Kabinettsmitglieds? (Drucksache 18/3710, Frage 11)

Antwort der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter

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