Unsere Hauptaufgabe ist es der Welt zu zeigen, dass der Atomausstieg funktioniert

Die Freiheitsliebe im Gespräch mit Silvia Kotting-Uhl
Während in Brandenburg darüber diskutiert weiter in Kohle zu investieren, treiben Grüne und Linke auf Bundesebene den Atomausstieg vorran. Wir haben mit der atompolitischen Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, über die Gefahr von Stromengpässen, die Chancen des Atomausstiegs und die internationale Vorbildfunktion gesprochen.

Die Freiheitsliebe: Die Grünen fordern schon seit Jahrzehnten den Ausstieg aus der Atomenergie, in wenigen Jahren soll es soweit sein. Bist du zufrieden damit, dass der Ausstieg bald kommt?
Sylvia Kotting-Uhl: Dass der Atomausstieg kommt ist natürlich ein zentraler Bestandteil und auch Verdienst grüner Politik in Deutschland. Der Ausstieg bis 2022 bedeutet allerdings auch, dass bis dahin weiter Atommüll produziert wird, dessen Lagerung noch immer ungelöst bleibt und enorme Kosten verursacht. Außerdem besteht weiterhin die Gefahr eines nuklearen Unfalls, verursacht durch Naturkatastrophen, Terrorismus und menschliches oder technisches Versagen, der unvorstellbare finanzielle und menschliche Folgen haben kann, wie man in Tschernobyl und Fukushima beobachten konnte und noch immer beobachten kann. Bis 2022 gilt demnach, verbleibende Atomkraftwerke strengen Sicherheitstest zu unterziehen und Mängel wie in Gundremmingen zu beheben, vorzugsweise durch Abschaltung.
Die Freiheitsliebe: Aufgrund des kommenden Ausstiegs aus der Atomenergie dürfte es zu Stromengpässen kommen, argumentieren Konservative, trifft das zu?
Sylvia Kotting-Uhl: Es wird keine Stromengpässe durch den Atomausstieg in Deutschland geben. Die Atomkraft war schon 2010 fast vollständig ersetzbar, auch ohne Stromimporte. Der „Monitoring Bericht Versorgungssicherheit Elektrizität“ des BMWi vom Januar 2010 zeigte auf, dass Reserven von 13.200 MW vorhanden sind. Damit waren zu dem Zeitpunkt bereits 15 der 17 bestehenden AKWs überflüssig.
Stromengpässe stellen darüber hinaus kein Problem dar, wenn der Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz und Energieeinsparung weiter vorangetrieben werden. Hier sind es jedoch gerade Konservative, die diesbezüglich auf die Bremse treten und Zweifel an der Durchführbarkeit des Atomausstieges säen. Der deutsche Atomausstieg ist richtig und relevant für die künftige Versorgungssicherheit in Deutschland ist die richtige Ausrichtung der Energiewende. Die schwarz-rote Bundesregierung muss diesen Prozess unterstützen und nicht an allen Ecken und Enden blockieren und ausbremsen.
Die Freiheitsliebe: Aktuell wird vor allem über Atomstrom aus Frankreich diskutiert, wäre das eine Alternative bei Stromengpässen?
Sylvia Kotting-Uhl: Atomstrom, egal aus welchem Land, ist keine Alternative. Der deutsche Atomausstieg darf nicht bedeuten, dass wir Atomkraft aus anderen Ländern beziehen und somit Anreize für eine Förderung einer solchen Risikotechnologie geben. Die gewaltige Bedrohung, die von nuklearen Unfällen ausgeht, kennt keine nationalen Grenzen und der Betrieb von Atommeilern in Frankreich ist ähnlich gefährlich für die deutsche Bevölkerung wie deutsche Atomkraftwerke, ganz zu schweigen von den Gefahren für die Franzosen. Eben aus diesem Grund fordern wir Grüne den europaweiten Atomausstieg. So würden auch grenznahe Risikoreaktoren wie Fessenheim, das im erdbebengefährdeten Rheingraben liegt, keine weitere Gefährdung darstellen.
Die Freiheitsliebe: Die Pläne der Grünen forcieren vor allem die erneuerbaren Energien, können diese Techniken mittelfristig wirklich Kohle- und Atomstrom ersetzen?
Sylvia Kotting-Uhl: Die Erneuerbaren Energien können in der Tat mittel-und langfristig Kohle- und Atomstrom ersetzen. Die Trias von Erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung führt zu einer sicheren und kostengünstigen Energiequellengrundlage und einer Senkung des Verbrauchs. Die Energiewende bedarf natürlich eines deutschlandweiten Investitionsschubes und dem Ende der von der Bundesregierung verordneten Ausbaudrosselung. Zusätzlich bedarf es als Übergangstechnologie hocheffizienter Gaskraftwerke, die deutlich weniger CO2 als Kohlekraftwerke ausstoßen und nicht die Gefahr eines nuklearen Super-GAUs mit sich bringen.
Die Freiheitsliebe: International steht Deutschland mit dem Ausstieg aus der Atomenergie ziemlich alleine da, welche Folgen hat es, dass selbst Japan trotz der Katastrophe wieder in die Atomenergie einsteigen will?
Sylvia Kotting-Uhl: Ein Wiedereinstieg Japans zur Atomkraft wäre natürlich ein Rückschlag für unser Anliegen eines atomkraftfreien Planten. Dass Japan jedoch wieder zur Atomkraft zurückkehrt ist noch nicht sicher, zumindest nicht in dem Ausmaß wie von der Regierung Abe geplant. Für die Wiederinbetriebnahme der nach dem Super-GAU stillgelegten Atomkraftwerke bedarf es nämlich der Zustimmung der Standortkommunen sowie der Nachbarkommunen. Da diese ökonomisch nicht vom Atomkraftwerk profitieren, wird die gerade mal knapp drei Jahre alte Erfahrung eines GAU, dessen Folgen noch lange nicht im Griff sind, bei der Entscheidung eine Rolle spielen. Shinzō Abes’ Plan ist also noch nicht aufgegangen!
Zusätzlich muss aber auch darauf hingewiesen werden, dass 80 Prozent der Japaner nicht zur Atomkraft zurückkehren wollen. Wegen der Besonderheit des japanischen Wahlsystems und der engen Verknüpfung der Atomlobby mit der amtierenden Regierung wird der Wunsch der Bürger nach einem endgültigen Atomausstieg übergangen. Hinzu kommt, dass der Großteil der 48 betriebsfähigen Reaktoren sowieso nicht wieder hochgefahren werden kann. Die Kosten für die von einer heute strengeren Atomaufsicht verlangten Nachrüstungen sind zu hoch.
Würde Japan allerdings tatsächlich seine Atomkraftwerke wieder hochfahren hat dies zur Folge, dass deutlich würde, wie rücksichtslos die Atomlobby vorgeht und wie abhängig die derzeitige japanische Regierung von ihr ist. Die Inbetriebnahme von Atomkraftwerken zur eigenen Gewinnmaximierung übergeht den ausdrücklichen Willen der eigenen Bevölkerung und legt eine unglaubliche finanzielle und sicherheitspolitische Rücksichtslosigkeit an den Tag.
Die Freiheitsliebe: Welche Möglichkeiten haben wir auch in anderen Ländern die Anti-AKW-Bewegung zu stärken?
Sylvia Kotting-Uhl: Unsere Hauptaufgabe ist es der Welt zu zeigen, dass Atomausstieg und Energiewende funktionieren. Deutschland kann als Vorbild fungieren, wenn wir aus der Atomkraft austreten und sichere und kostengünstige Alternativen aufzeigen. Ein Erfolg in Deutschland würde auch den letzten Zweiflern beweisen, dass die Ziele der Anti-AKW-Bewegung durchführbar und richtig sind. Gleichzeitig muss die deutsche Bundesregierung aber auch den Export von Atomtechnologie und die finanzielle Unterstützung durch Hermes-Bürgschaften beenden. Denn durch solche Zusagen wird die unrentable Atomkraft in anderen Ländern künstlich am Leben gehalten.
Die Freiheitsliebe: Danke für das Interview.

Link zur Freiheitsliebe

 

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