Rede im Bundestag: Unterschiedliche verfassungsrechtliche Auffassungen über Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten

Rede zur aktuellen Stunde

 
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Umweltminister, Herr Kauch, wenn ein Atomkraftwerk zwei Jahre stillsteht, ist das im Allgemeinen kein Anlass für die Atomaufsicht, sich ins Bett zu legen; ganz im Gegenteil: Es hat meistens seine Gründe, wenn ein Atomkraftwerk stillsteht. Die NRW-Wahl ist vorbei. Man merkt, wie sie schmerzt. Schwarz-Gelb ist abgewählt worden,

(Zuruf von der CDU/CSU: Rot-Grün hat keine Mehrheit!)

und Ministerpräsident Mappus von Baden-Württemberg eröffnet schon einmal den Wahlkampf in Baden-Württemberg, indem er glaubt, er könnte das Rezept von Herrn Röttgen fortführen: Du verlierst einen Wahlkampf dadurch am besten, indem du die Defizite der Bundesregierung aufzeigst. Das ist besonders sinnvoll, wenn sie deine eigene Regierung ist. –

(Ulrich Kelber [SPD]: Das war aber Rüttgers und nicht Röttgen in diesem Fall!)

– Entschuldigung, NRW und das R haben mich verwirrt. Was nicht ist, kann noch werden. Es muss jetzt nicht meine Sorge sein, wie man nach Meinung von Herrn Mappus am besten eine Wahl verlieren kann.

(Zuruf von der CDU/CSU: Warten wir es ab!)

Es muss auch nicht meine Sorge sein, wenn Ministerpräsidenten plötzlich nichts Besseres zu tun haben, als sich mächtig dafür ins Zeug zu legen, dass man die Zustimmungspflicht der Länder beschneidet. Ich bin aber schon besorgt, wenn ich Argumentationen wie die von Herrn Pofalla höre, die rot-grüne Regierung unter Kanzler Schröder habe den Ausstieg ohne den Bundesrat beschlossen und daher sei eine Verlängerung der Laufzeiten jetzt auch nicht an die Zustimmung der Länder gebunden. Das ist, als würde ich eine Autobahnausfahrt nehmen, mich dann entschließen, wieder auf die Autobahn zu fahren, und über dieselbe Ausfahrt wieder auf die Autobahn fahren. Was dabei herauskommt, wissen wir: Geisterfahrten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)

Kommen wir zum eigentlichen Thema, zur Auftragsverwaltung der Länder. Diejenigen, die jetzt glauben, es gäbe keine Zustimmungspflicht der Länder, gehen davon aus, dass die Auftragsverwaltung lediglich verlängert wird und keine neuen Aufgaben entstehen. Das funktioniert aber nur, wenn man außer Acht lässt, was zumindest Herr Röttgen immer betont hat, nämlich dass es Laufzeitverlängerungen nur unter massiven Sicherheitsauflagen gibt. Diese Sicherheitsauflagen bringen durchaus neue Aufgaben für die Atomaufsicht und damit für die Länder mit sich. Schon daraus ergibt sich, dass eine Zustimmungspflicht der Länder zwingend ist; denn sie werden belastet werden, wenn die Sicherheitsauflagen ernst gemeint sind.

Man darf inzwischen wieder zweifeln, wenn man die neuesten Botschaften hört. Ob sich die Summen für die Sicherheitsauflagen eher bei 11 Milliarden Euro, wie Herr Brüderle meint, oder bei bis zu 50 Milliarden Euro bewegen, wie Herr Röttgen meint, ist ungewiss. Ich zumindest habe bisher noch nicht gehört, dass man davon ausgeht, dass man gar keine Sicherheitsauflagen braucht. Wir können gespannt sein, wie weit sie reduziert werden. Eine Möglichkeit, den Bundesrat zu umgehen, besteht darin, dass man die eventuellen Mehrkosten von Bundesseite aus kompensiert. Ich rate nicht, diesen Weg zu gehen. Ich glaube, auf diese öffentliche und auch parlamentarische Debatte kann sich die Opposition freuen. Sie sollten sie eher scheuen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Röttgen, Sie sagten vorhin, es gehe um eine rein verfassungsrechtliche Frage, die man nicht politisieren sollte. Ich zitiere die Bundeskanzlerin, die sagte: Wir werden unsere politische Überzeugung durchsetzen. – Das wird als klare Ansage interpretiert, dass es zu einer Verlängerung kommen werde. Da frage ich mich: Ist es egal, wie die Rechtslage aussieht? Sie scheint in diesem Fall nicht ganz mit Ihnen übereinzustimmen. Aber die Klärung ist ja innerhalb der Koalitionsfraktionen und vor allem innerhalb der Union auf der Tagesordnung.

Nichtsdestoweniger – ich will Sie, Herr Umweltminister Röttgen, nicht in Schutz nehmen – wollen auch Sie die Laufzeiten verlängern. Die Frage, ob es acht Jahre, zwölf Jahre oder 28 Jahre sind, ist eigentlich nachrangig. Wir wissen, dass es für den Klimaschutz, den Aufbau einer neuen Energiestruktur und den Umbau hin zu den erneuerbaren Energien wichtig ist, dass es beim Atomausstieg bleibt. Deswegen möchte ich noch einmal ein Zitat von Ihnen, Herr Röttgen, aufgreifen. Sie sagten vorhin: Die Konzerne sehnen sich nach Klarheit. – Ich rate Ihnen: Geben Sie den Konzernen die Klarheit zurück. Hören Sie auf, sich mit der Laufzeitverlängerung ein Verliererthema ans Bein zu binden, das Ihnen weiterhin Ärger mit den Länderregierungen einbringen wird! Bleiben Sie beim Atomausstieg! Dieses Gesetz war gut und richtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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