Unterschiedliche Visionen für Europa

Badische Neueste Nachrichten

„Pulse of Europe“ lässt Karlsruher Bundestagskandidaten der Parteien auf dem Friedrichsplatz diskutieren

hgk. „Wir wollen, dass sich die Parteien in Deutschland für das Thema Europa positionieren“, erklärte Michael Haug, der Karlsruher Sprecher von „Pulse of Europe“ am Sonntagnachmittag auf dem Friedrichsplatz. Dort veranstaltete die Initiative eine Gesprächsrunde mit den Karlsruher Kandidaten. Eingeladen hatte man alle Parteien, die auf einen offenen Brief von „pulse of europe“ reagiert hatten.

Einig war man sich in der Runde der Politiker in der grundsätzlichen Einschätzung, dass bei der Europäischen Union Reformbedarf bestehe. Der Forderung des französischen Präsidenten Macron nach einem gemeinsamen Finanzminister mit eigenem Budget und weitreichenden Kompetenzen stimmte Parsa Marvi(SPD) uneingeschränkt zu. Ingo Wellenreuther (CDU) verlangte zunächst aber eine eingehende Prüfung der Idee. Ullrich Eidenmüller, in Vertretung des FDP-Kandidaten Michael Theurer, warb für eine Stärkung des Europäischen Parlaments, etwa durch das Recht, bei Gesetzen selbst initiativ zu werden.

Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) möchte in diesem Zusammenhang, dass ein Zukunfts- und Investitionsfond eingerichtet wird, der den strukturschwachen EU-Ländern zugutekommt und sich auch mit drängenden Fragen wie der Klimapolitik beschäftigt.

Massive Kritik an der derzeitigen Lage in Europa übte Michel Brandt (Linke), der einen „Neustart der EU“ für notwendig erachtete. Für seine radikale Forderung, Deutschland möge seinen Exportüberschuss senken, weil der „die anderen Länder niedermacht“, erntete er großen Widerspruch bei den anderen Sprechern.

„Es kann nicht sein, dass wir die eigene Wirtschaft gefährden“, meinte Ullrich Eidenmüller. Und Ingo Wellenreuther ergänzte: „Man soll nicht die Starken schwächen, sondern die Schwachen stärken – etwa durch strukturelle Reformen nach deutschem Vorbild.“ Diese Aussage rief Sylvia Kotting-Uhl auf den Plan, die der deutschen Regierung und der EU-Kommission vorwarf, mit ihrem Spardiktat für Länder wie Griechenland nötige Veränderungen im Lande selbst eher zu behindern als zu fördern.

Ein weitgehender Konsens ergab sich bei der aufgeworfenen Frage nach dem „Europa der zwei Geschwindigkeiten“: Zwar müssten der gemeinsame Wertekanon und die Standards bei den Grund- und Menschenrechten“ für alle Mitgliedsländer gelten. Bei bestimmten Problemen, etwa bei Wirtschaft und Finanzen, könnte man sich eine Vorreiterrolle der stärkeren Nationen indessen vorstellen. Auf alle Fälle müssen aber die Arbeit und die Entscheidungen des Parlaments und der Kommission transparenter werden. So könne man der europafeindlichen Grundhaltung, die es in vielen Ländern gibt, entgegenwirken – darin bestand Einigkeit.

Quelle: Badische Neueste Nachrichten | Karlsruhe | KARLSRUHE | 04.09.2017

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