„Unverantwortliches Spiel mit dem Risiko“

Badische Neueste Nachrichten

Kritik von den Grünen an Fessenheim-Deal  –  Neuer Präsident könnte Dekret aushebeln

Paris/Karlsruhe. „Es wurde versprochen, es wurde gehalten“. Begleitet von diesem lapidaren Satz, hat Frankreichs Umweltministerin Ségolène Royal gestern Morgen das Erscheinen des Dekrets zur Stilllegung des Atomkraftwerks Fessenheim öffentlich gemacht. Noch am Donnerstag hatte der Verwaltungsrat des AKW-Betreibers EDF einer vorzeitigen Abschaltung der beiden 40 Jahre alten Meiler im Grundsatz zugestimmt. Den Zeitpunkt des Antrags verlegte EDF trotz Regierungsdrucks aber auf einen sehr viel späteren Zeitpunkt. Erst sechs Monate vor Inbetriebnahme eines neuen Reaktors, des EPR, der im nordfranzösischen Flamanville gebaut wird, wollte EDF die Abschaltung des elsässischen AKW besiegeln. Die Stilllegung von Fessenheim war ein Versprechen des scheidenden Staatspräsidenten François Hollande in seinem Wahlkampf 2012.

Infolge zahlreicher Pannen hängt EDF auf der AKW-Baustelle am Ärmelkanal um Jahre ihrem Zeitplan hinterher. Ungewiss ist deshalb, wann der einst als Vorzeigeprojekt gedachte Reaktor zu Ende geführt werden kann. Ebenso unsicher ist daher auch, wann Fessenheim vom Netz geht. Konkret räumt Royal dem Energiekonzern eine Frist von drei Jahren ein. Im Gesetzestext heißt es, die Inbetriebnahme von Flamanville 3 müsse spätestens bis 11. April 2020 erfolgt sein. Sylvia Kotting-Uhl, Karlsruher Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Atompolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, erklärte: „Immer deutlicher wird, dass es sich um einen schlechten Deal handelt, von dem vor allem EDF stark profitiert.“ Fessenheim werde frühestens 2019 abgeschaltet – wenn überhaupt, denn nach der Präsidentschaftswahl würden die Karten neu gemischt. Das sei „ein unverantwortliches Spiel mit dem Risiko“, teilte Kotting-Uhl weiter mit.

Nach der Entscheidung des Verwaltungsrates sah es vor wenigen Tagen noch so aus, als habe EDF die Pläne der Sozialisten durchkreuzt. Es schien kaum noch möglich, dass Staatschef Hollande bis zum ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl in zwei Wochen sein Versprechen einlösen würde. Royal, Hollandes für die Stilllegung zuständige Ministerin für Umwelt, hat sich den Affront der EDF-Chefs nicht bieten lassen. Freitag verkündete sie über französische Medien, sie werte die Entscheidung des Verwaltungsrates als Zustimmung. Das Dekret sei längst in Auftrag gegeben. Royal hat Wort gehalten, der Ankündigung schneller Taten folgen lassen, als wohl Atomkraftbefürworter wie -gegner für möglich gehalten hätten. Wer Hollande nachfolgt, könnte das Dekret allerdings innerhalb weniger Monate aushebeln.

Behalten die Umfragen recht und zieht Hollandes früherer Wirtschaftsminister Emmanuel Macron in den Élysée-Palast ein, würde er die aktuelle Linie fortführen. Zumindest hat er dies angekündigt. Stimmen die Franzosen jedoch für die rechtsextreme Marine Le Pen oder den konservativen François Fillon war die Eile auf der letzten Strecke vergebens: Beide halten an der alten Bedeutung der Atomkraft für Frankreichs Energieversorgung fest. Sie wollen Hollandes und Royals ohnehin zaghafte Reform zurückdrehen. Ob es zur Stilllegung kommt, hängt letztlich auch davon ab, ob EDF den EPR in Betrieb nehmen kann. Denn es ist ungewiss, ob die Atomaufsicht überhaupt eine Genehmigung erteilen wird. Unterdessen hat EDF Fessenheim 1 am Samstag wieder hochgefahren. Der Reaktor war am 1. April für Wartungsarbeiten angehalten worden. In der Folge waren vergangene Woche weitere Eingriffe am Steuersystem und im nicht-nuklearen Bereich von Block 1 notwendig gewesen.

Qudelle: Badische Neueste Nachrichten | Karlsruhe | SÜDWESTECHO | 10.04.2017 (Bärbel Nückles)

Print Friendly, PDF & Email

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://kotting-uhl.de/site/unverantwortliches-spiel-mit-dem-risiko/