„Verfassungsfeindlich, aber politisch zu schwach“

Badische Neueste Nachrichten

NPD-Verbot gescheitert – Länder bedauern Entscheidung / „Parteienfinanzierung prüfen“

Karlsruhe/Berlin (dpa/BNN). Zum zweiten Mal nach 2003 sind die Länder in Karlsruhe mit einem Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD gescheitert. Die Partei sei verfassungsfeindlich – aber zu schwach und unbedeutend, um sie aufzulösen, entschied gestern das Bundesverfassungsgericht. Die Richter wiesen den Antrag des Bundesrats als unbegründet ab und zogen damit einen Schlussstrich unter die jahrelangen politischen Bestrebungen für ein NPD-Verbot (Az. 2 BvB 1/13).
Die Länder kündigten an, die NPD weiter mit demokratischen Mitteln zu bekämpfen und auch durch den Verfassungsschutz zu beobachten. Dies halte er „weiter für geboten“, sagte auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Zudem wird überlegt, die NPD nun von der staatlichen Parteienfinanzierung abzuschneiden.

In seinem ersten Urteil zu einem Parteiverbot seit mehr als sechs Jahrzehnten setzte das oberste Gericht neue Maßstäbe für künftige Verfahren. Der Zweite Senat stellte den Rechtsextremen keinen Persilschein aus. „Das politische Konzept der NPD ist auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet“, hieß es. Die Idee der deutschen „Volksgemeinschaft“, die Menschen anderer Religion oder mit ausländischen Wurzeln ausgrenze, verletze die Menschenwürde. Dies und die antisemitische Grundhaltung lasse „deutliche Parallelen zum Nationalsozialismus erkennen“. Ein erstes Verfahren war vor 14 Jahren geplatzt, weil ans Licht kam, dass die Partei bis in die Spitze mit Informanten des Verfassungsschutzes (V-Leuten) durchsetzt war.

Die Reaktionen schwankten gestern zwischen Enttäuschung, Genugtuung und Respekt vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. So erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD): „Das Gericht hat die Grenzen für ein Parteiverbot klar gezogen und auch sehr deutlich gemacht: Das politische Konzept der NPD missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar.“ Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) plädierte dafür, die NPD über die Parteienfinanzierung zu treffen: „Es kann nicht sein, dass der Staat Parteien finanzieren muss, die ihn offensiv bekämpfen.“ Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte aber vor Schnellschüssen: „Da muss zunächst einmal geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen das möglich ist.“

Der Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther erklärte, das Urteil habe er „im Ergebnis erwartet“. Seit vielen Jahren befinde sich die NPD bei Wahlen im Niedergang. Auch Sylvia Kotting-Uhl, Grünen-Abgeordnete aus Karlsruhe, sagte, das Urteil komme nicht überraschend, auch wenn sie sich „ein Verbot gewünscht“ hätte. Man dürfe im argumentativen Kampf gegen rechtes Gedankengut nicht nachlassen.

Quelle: Badische Neueste Nachrichten | Karlsruhe | Titel | 18.01.2017

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