Verhüllungsaktion als Protest gegen Ausspähung

Badische Neueste Nachrichten
250 Demonstranten ziehen zum Platz der Grundrechte


amf. Aufmerksame Blicke der Mitbürger hatten sich die Teilnehmer des Protestmarschs erhofft, aber gegen spähende Geheimdienste beim Surfen, Mailen und Chatten im Netz protestieren sie. Rund 250 Menschen beteiligten sich am Samstag unter dem Motto „Stop Watching Us“ (auf deutsch etwa: „Hört auf uns zu beobachten“) an einem Marsch durch die Innenstadt gegen die geheimdienstliche Überwachung des Internets. Ausgangspunkt war der Platz vor der Kirche St. Stephan, an dem sich die Teilnehmer am frühen Nachmittag anlässlich des internationalen Tages der Privatsphäre am 31. August versammelt hatten. Aufgerufen zu der Demonstration hatte ein Bündnis verschiedener Parteien und Organisationen. Neben Vertretern der SPD, der Grünen, der Linken und der Piraten waren auch Mitglieder der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) an der Kundgebung beteiligt.

Die Demonstrationsteilnehmer marschierten durch die Erbprinzen- und Kaiserstraße zum Platz der Grundrechte. Einige riefen Parolen wie „Auch du wirst überwacht – bei Tag und in der Nacht“, „Freiheit statt Angst“ sowie das Demonstrationsmotto „Stop Watching Us“, unter dem zeitgleich in zahlreichen anderen deutschen Städten, darunter Freiburg, Stuttgart, München, Köln, Hamburg und Berlin, ebenfalls viele Menschen durch die Straßen zogen. Am Platz der Grundrechte verhüllten die Karlsruher Demonstranten die 24 Texttafeln mit Plastikfolien und klebten darauf Zettel mit der Aufschrift „Jetzt nur noch Artikel 1-19 Grundgesetz: Grundrecht auf Sicherheit“. Das ist eine Anspielung auf Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der in der Debatte um das US-Überwachungsprogramm Prism von der „Sicherheit als Supergrundrecht“ gesprochen hatte.

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Reden hielten unter anderem die Karlsruher Bundestagskandidaten Parsa Marvi (SPD), Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) und Martin Bartsch (Piraten) sowie Erik Wohlfeil (Piraten-Hochschulgruppe Karlsruhe), Kilian Kronimus (ÖDP) und Heike Pitschmann von der Protestbewegung „Occupy“ Karlsruhe. Unabhängig voneinander betonten die Redner „Empörung“ und „blankes Entsetzen“ angesichts der massiven Online-Bespitzelung deutscher Bürger. Wohlfeil fragte: „Wollen wir in einer Welt leben, in der jede Kommunikation überwacht und die persönliche Freiheit des Einzelnen eingeschränkt wird – nur aus Angst vor Terroranschlägen?“
Quelle: Badische Neueste Nachrichten | Karlsruhe | KARLSRUHE | 02.09.2013


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