Rede zu Protokoll: Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der Vorschriften über elektromagnetische Felder und das telekommunikationsrechtliche Nachweisverfahren

Drucksache 17/12372
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Rede zu Protokoll

Die Auseinandersetzung über die Frage, ob langfristig wirkende elektrische, magnetische und elektromagnetische Felder zu Gesundheitsgefährdungen führen können, wird seit Jahren zum Teil erbittert geführt. Die Hinweise auf Risiken sind inzwischen so konkret, dass sowohl die WHO wie auch der Europarat Handlungsbedarf sehen.

Die Internationale Krebsforschungsagentur (IARC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat inzwischen sowohl niederfrequente wie hochfrequente elektromagnetische Felder neu bewertet. 2002 stufte die IARC bereits niederfrequente und statische Felder in die Gruppe 2B ihrer Skala ein, 2011 dann auch die hochfrequenten Felder. Das heißt, elektromagnetische Felder werden nun als „möglicherweise krebserregend“ bewertet. Sie stehen damit auf einer Stufe mit Methylquecksilber, Blei, Kobalt, Schiffsdiesel, Chloroform und DDT. Das ist eine Aufforderung vorsorglich tätig zu werden. Ganz aktuell legt die Europäische Umweltagentur in Kopenhagen in ihren im Januar veröffentlichten Bericht  “Späte Lehren aus frühen Warnungen, Band II“ dar, warum sie, um Gefahren zu reduzieren, auch bei den elektromagnetische Feldern  die breitere Anwendung des “Vorsorgeprinzips” empfiehlt. Der Bericht legt dar, dass wissenschaftliche Unsicherheit keine Rechtfertigung für Untätigkeit ist, wenn plausible Hinweise auf potenziell schwerwiegende Gefährdungen vorliegen.

Die Bundesregierung legt uns nun einen Entwurf für die Novellierung der 26. Bundesimmisionsschutzverordnung (BImSchV) vor, der die Chance endlich vorsorgeorientierte Grenzwerte in Deutschland einzuführen vergibt. Er setzt gerade mal die längst von neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen überholten EU-Ratsempfehlungen von 1999 um. Für die niederfrequente elektromagnetische Strahlung wird immerhin ein Minimierungsgebot eingeführt, für die hochfrequente Strahlung aber nicht. Das Gebäudeüberspannungsverbot für neue Anlagen soll es erst ab 2015 geben, für Altanlagen soll es das überhaupt nicht geben und für alle 110-KV-Leitungen unverständlicherweise auch nicht.

Auch die Experten-Anhörung des Deutschen Bundestag zur vorgelegten Novelle am 27.02.2013 hat leider bei der Bundesregierung nicht dazu geführt ihren Entwurf stärker auf neuere Erkenntnisse abzustimmen. Mehrheitlich machten die Experten deutlich, dass die bisherigen Regelungen nur auf die bestätigten, mit einem Kausalzusammenhang zu beschreibenden akuten Wirkungen elektrischer, magnetischer und elektromagnetischer Felder beruhen und der Sicherheitsfaktor nicht ausreichend ist. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse, die bei der IARC zur Höherstufung in der Bewertungsskala führten, wurden für die vorgelegten Regelungen nicht berücksichtigt. Das ist vor allem vor dem Hintergrund völlig inakzeptabel, dass konsistente Befunde aus epidemiologischen Untersuchungen zur niederfrequenten Strahlung vorliegen, wonach magnetische Felder der Energieversorgung schon in deutlich geringeren Intensitäten als von der Verordnung zugelassen, mit dem Auftreten von kindlicher Leukämie korrespondieren. Ähnliches gilt im Bereich der hochfrequenten Strahlung zu erhobenen Daten bezüglich bestimmter Hirntumore. Es ist nach den Erfahrungen mit anderen chronisch wirksamen Noxen, zum Beispiel Tabakrauch, nicht zu erwarten, dass es in absehbarer Zeit gelingen wird, die in epidemiologischen Studien festgestellten Zusammenhänge zwischen erhöhten Expositionen und chronischen Erkrankungen durch experimentelle Untersuchungen in allen Details zu stützen oder gar vom biophysikalischen Primärmechanismus bis zum Eintritt des nachweisbaren physiologischen Schadens zu erklären. Es gibt aber eben aus experimentellen Untersuchungen genug Hinweise auf gesundheitsrelevante Wirkungen technogener elektrischer, magnetischer und elektromagnetischer Felder. Für genau solche Zusammenhänge wurde das Vorsorgeprinzip entwickelt.

Die bei der Beratung der Novelle im Umweltausschuss am 13.3. von der Union vorgetragene Behauptung, es gebe in Europa nur drei Länder die ambitioniertere Grenzwerte als Deutschland festgelegt hätten, ist angesichts der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von mir (Drucksachennummer 16/6133) nicht nachvollziehbar. Aus der Antwort ergibt sich, dass Italien, die Schweiz, Luxemburg, Großbritannien, die Niederlande, Schweden, Dänemark und Irland in mindestens einem der Bereiche Niederfrequenz oder Hochfrequenz niedrigere Grenzwerte als Deutschland haben. All diese Länder orientieren sich nicht an der Empfehlung des Rates der Europäischen Union von 1999, sondern am Vorsorgeprinzip.

Die Grünen lehnen die vorgelegte Novelle der 26. BImSchV aus den dargelegten Gründen als unzureichend ab.

Der Entschließungsantrag der Linken enthält die gleiche Kritik die auch wir an der Novelle haben, fordert dann aber Grenzwerte, die nicht hergeleitet und begründet sind. Deshalb enthalten wir uns zu diesem Antrag.

Gemeinsam mit der SPD haben wir dagegen im Ausschuss einen Antrag eingebracht der vorsorgeorientierte und kindgerechte Grenzwerte fordert. Außerdem müssen alle Stromübertragungsleitungen im Hoch- und Höchstspannungsbereich in das Überspannungsverbot einbezogen werden, also auch die 110-KV-Leitungen und – mit angemessener Übergangszeit – die Altanlagen. Zukünftig häufig auftretende starke Feldquellen müssen in die Verordnung aufgenommen werden. Alle von einer Anlage erzeugten Frequenzen, also auch Oberwellen oder Seitenbänder müssen für die Grenzwertermittlung mit herangezogen werden.

Auf EU-Ebene muss eine Überarbeitung der Empfehlung des Rates der Europäischen Union 1999/519/EG erfolgen, die den aktuellen Wissensstand aufgreift und unter konsequenter Anwendung des Vorsorgeprinzips in allen Mitgliedstaaten ein hohes, harmonisiertes Schutzniveau festlegt.

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