Kotting-Uhl, MdB, Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen, Karlsruhe

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Vorsitz für Kotting-Uhl

Badische Neueste Nachrichten

Die Karlsruher Grünen-Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl soll neue Vorsitzende des Umweltausschusses werden. Darauf verständigte sich am Dienstagabend die Bundestagsfraktion der Grünen, wie Kotting-Uhl (Foto: pr) im Gespräch mit dieser Zeitung bestätigte. Zudem soll Cem Özdemir den Verkehrsausschuss leiten. Am heutigen Mittwoch treffen die insgesamt 23 Ausschüsse zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammen.

Die nun von den Fraktionen der Parteien nominierten Kandidaten müssen noch von den Ausschussmitgliedern bestätigt werden – was diese in der Regel auch tun. Als Ausschussvorsitzende will Kotting-Uhl, seit 2005 Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Karlsruhe-Stadt, die breite Palette ökologischer Themen weiter aufwerten. „Umweltschutz ist mehr als Klimaschutz“, betont sie, vom Insektensterben bis hin zur Vermüllung der Meere seien die Herausforderungen für die Politik groß. Weiterhin wird sich Kotting-Uhl verstärkt der Atompolitik zuwenden.

Insgesamt soll es wie in der vergangenen Legislaturperiode 23 Ausschüsse geben. Die Union hat in insgesamt acht Ausschüssen den Vorsitz, der Pforzheimer Abgeordnete Gunther Krichbaum soll weiterhin den Ausschuss für EU-Angelegenheiten leiten. Die SPD erhält den Vorsitz in fünf Ausschüssen, die AfD in drei, FDP und Linke stellen je zwei Ausschusschefs.

Widerstand gibt es indes gegen die Nominierung des AfD-Politikers Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses. Der Deutsche Anwaltverein und der Deutsche Juristinnenbund erklärten am Dienstag, es sei „unangemessen, wenn Personen zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses bestimmt werden, die durch unparlamentarisches Verhalten aufgefallen sind“.

 

Quelle: Badische Neueste Nachrichten | Karlsruhe| POLITIK | 31.01.2018