Kotting-Uhl, MdB, Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen, Karlsruhe

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Warnschuss Brexit – Reinhard Bütikofer will sehr viel mehr Europa

Badische Neueste Nachrichten

hom. Der Grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer ist ein glühender Europäer. Das wurde am Mittwochabend bei einer Wahlkampfveranstaltung von Bündnis 90/Die Grünen im Internationalen Begegnungszentrum (IBZ) an der Kaiseralle deutlich. „Wie viel Europa wollen wir?“ war der Abend überschrieben. Und es wurde eindeutig klar: Er will sehr viel mehr Europa.

Auch die Karlsruher Grüne-Bundestagsabgeordnete und -Kandidatin Sylvia Kotting-Uhl stellte fest, dass Europa nicht alles ist, aber alles nichts ohne Europa. Für ältere Menschen bedeute Europa, dass dies die einzige Generation sei, die dank Europa nie einen Krieg habe erleben müssen. Für die Jüngeren bedeute Europa die große Freiheit, sich grenzenlos bewegen und etwa auf dem ganzen Kontinent studieren zu können. Mit viel nationalstaatlichem Populismus drohe Europa, verloren zu gehen. Dies dürfe auf keinen Fall sein.

Bütikofer erlaubte sich einen Parforceritt durch alle relevanten europäischen Themen, wie es Kotting-Uhl ausdrückte. Er sieht nach der britischen Brexit-Entscheidung und dem Wahlsieg von Donald Trump bei den Menschen im verbleibenden Europa wieder mehr Zustimmung zur Europäischen Union, selbst in Ländern wie Polen und Ungarn. Dem Ungarn Orban werde sogar inzwischen bei den eigenen christdemokratischen Parteifreunden Paroli geboten. Der Brexit sei ein Warnschuss gewesen.

Die Populisten in Europa, die mit den Wahlen in Österreich, den Niederlanden und Frankreich Dämpfer erhalten hätten, seien in Wirklichkeit große Volksverächter. Das merkten die Menschen mittlerweile. Auch die AfD segle nicht mehr in den Höhen wie früher. Europa müsse demokratisiert werden, zeigte sich Bütikofer überzeugt.

In Sachen Bürokratie bediente er sich aber eines Vergleichs, den schon viele vor ihm bemüht haben: Die EU-Verwaltung beschäftige weniger Menschen als sie bei der Stadt Köln zu finden seien. Europa müsse mehr Verantwortung in der Außen- und Sicherheitspolitik übernehmen, nachdem kein Verlass mehr auf die USA sei. Das bedeute aber keinesfalls höhere Rüstungsausgaben, so Bütikofer.

Quelle: Badische Neueste Nachrichten | Karlsruhe | KARLSRUHE | Seite 22 | 21.07.2017

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