“Wasser – Gemeingut oder Spekulationsobjekt? – Die Neuordnung des Europäischen Vergaberechts”

Am 8. März 2013, dem Internationalen Frauentag, bieten die Karlsruher Grünen ein ganz besonderes Abendprogramm für alle interessierten Frauen und Männer: Drei engagierte Politikerinnen werden das Thema “Wasser – Gemeingut oder Spekulationsobjekt? – Die Neuordnung des Europäischen Vergaberechts” aus unterschiedlicher Sicht beleuchten. Heide Rühle kann uns als Mitglied im EU-Binnenausschuss aus erster Hand berichten, was die Neuordnung des Vergaberechts, die im Januar gegen die Stimmen der GRÜNEN beschlossen wurde, bedeutet und warum durch die Konzessionsrichtlinie eine schrittweise Privatisierung der Wasserversorgung droht. Zwar gab sich Kommissar Barnier letzte Woche kompromissbereit, doch das ist nicht mehr als ein erstes kleines Hoffnungszeichen – die langwierigen Trilogverhandlungen zwischen Ausschuss, EU-Kommission und Rat beginnen erst und werden sich bis Ende 2013 hinziehen. Heidi Kosche hat als Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus die Folgen einer Teilprivatisierung der Wasserversorgung kennen gelernt. Aus ihrer Tätigkeit im Sonderausschuss Wasser kennt sie die Verträge der BVG mit RWE und Veolia, deren Offenlegung durch einen Volksentscheid erstritten wurde, und hat die Re-Kommunalisierung der Berliner Wasserversorgung von Anfang an begleitet. Moderation: Sylvia Kotting-Uhl

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