Widersinniger Wiedereinstieg

Pressemitteilung

Anlässlich des japanischen Kabinettsbeschlusses wieder in die Atomkraft einzusteigen, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik und Vorsitzende der deutsch-japanischen Parlamentariergruppe:

Gegen den Willen ihrer Bevölkerung beschließt die Regierung Abe in Japan den Wiedereinstieg in die Atomkraft. 80 Prozent der japanischen Bevölkerung sprechen sich in Umfragen gegen die weitere Nutzung von Atomkraft aus. Die Hoffnung der AtomkraftgegnerInnen liegt jetzt bei den Kommunen. Denn auch mit einer Genehmigung der Atomaufsicht ist die Wieder-Inbetriebnahme eines AKW in Japan noch nicht abgesegnet. Das japanische Konsens-Verfahren verlangt, dass nicht nur die Standortkommunen dem Wiederanfahren zustimmen müssen, sondern auch die Nachbar-Kommunen. Da diese ökonomisch nicht vom Atomkraftwerk profitieren, wird die gerade mal knapp drei Jahre alte Erfahrung eines GAU, dessen Folgen noch lange nicht im Griff sind, bei der Entscheidung eine Rolle spielen. Shinzō Abes’ Plan ist also noch nicht aufgegangen!

Der Großteil der 48 betriebsfähigen Reaktorenkann sowieso nicht wieder hochgefahren werden. Die Kosten für die  von einer heute strengeren Atomaufsicht verlangten Nachrüstungen sind zu hoch. Trotzdem scheint die Mär vom billigen Atomstrom in den Köpfen der japanischen Regierung festgebrannt zu sein. Dabei ist die japanische Atomindustrie bereits blank. Nicht nur der Fukushima-Betreiber Tepco muss finanziell unterstützt werden, auch die Versorger HokkaidoElectric Power und KyushuElectric Power haben den Staat bereits um Hilfe gebeten.

Japan ist von seiner Natur und Kultur her für eine nachhaltige Energiewende bestens ausgerüstet: Intensive Sonneneinstrahlung, viele windige Küsten, vielfältige Geothermie-Chancen – die Möglichkeiten für Erneuerbare Energien sind weit besser als in den meisten europäischen Ländern. Dazu kommt die japanische Technologie-Affinität und eine exzellente Wissenschafts- und Hochschullandschaft, in der an einer Energiewende bereits gearbeitet wird. Die Regierung Abe sollte diese große Chance für Japan ergreifen, anstatt die Bevölkerung weiterhin dem atomaren Risiko auszusetzen, das im Erdbebenland Japan immer übergroß sein wird.

An der falschen Entscheidung der japanischen Regierung trägt auch die deutsche Bundesregierung dieser und der letzten Legislatur Mitschuld, weil sie die Energiewende schlechtredet, faktenfremde Strompreis-Debatten führt und für die wirtschaftlichen Chancen der Energiewende in der Welt nicht wirbt. So versäumt das einzige Land mit hoher Wirtschaftskraft und Lebensqualität, das den Atomausstieg beschlossen hat, Japan einen Erfolg versprechenden Weg aus der Abhängigkeit vom atomaren Risiko aufzuzeigen.

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