Wir brauchen radikale Antworten

Sylvia Kotting-Uhl über die Forderungen der Grünen in der Umweltpolitik

BNN-Interview

Die Grünen fordern eine radikale Umweltpolitik. 18 Seiten lang ist der Beschluss des Vorstands der Bundestagsfraktion, der zahlreiche Maßnahmen auflistet. Es geht dabei um den Klimaschutz, das Artensterben, die Vermüllung durch Plastik oder den Verkehr der Zukunft. Die Probleme müssten allesamt angepackt werden – und zwar sofort, heißt es in dem Papier. Sylvia Kotting-Uhl, Karlsruher Bundestagsabgeordnete der Grünen und Vorsitzende des Umweltausschusses, erklärt im Gespräch mit unserem Redaktionsmitglied Tobias Roth, was die Grünen in der Umweltpolitik erreichen wollen und warum sie ein radikales Umdenken für notwendig halten.

Es sind radikale Maßnahmen, die die Grünen für eine neue Umweltpolitik fordern. Haben Sie nicht die Sorge, dass ihnen die Wähler davonlaufen?

Kotting-Uhl: Wir werden viel erklären müssen, vor allem Ängste abbauen und verdeutlichen, dass die Menschen durch eine radikale Umweltpolitik nicht verlieren, sondern gewinnen. Ein Sommer wie in diesem Jahr, der alle getroffen hat, führt uns die Klimaproblematik sehr deutlich vor Augen. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren, eigentlich sind wir schon zu spät dran. Wir haben viel zu lange viel zu wenig getan. Deshalb sind jetzt radikale Maßnahmen gefragt und ich baue darauf, dass die Bevölkerung das versteht.

Ein wichtiges Thema ist die Mobilität der Zukunft, sie wollen nach 2030 nur noch Neuzulassungen emissionsfreier Autos. Dann müsste sich die deutsche Automobilindustrie aber sputen …

Kotting-Uhl: Im Hinblick auf die Autobauer mag die Forderung durchaus wie eine Zumutung klingen. Aber gerade die Autoindustrie, ohne Zweifel das Rückgrat unserer Wirtschaft und unseres Wohlstandes, hat in den vergangenen Jahren ein so großes Beharrungsvermögen bewiesen, dass es wohl nicht anders geht. Ein einfaches Beispiel: Der Motor des Toyota Prius ist einst Mercedes-Benz angeboten worden, die haben abgelehnt. Dann wurde der Prius eine große Erfolgsgeschichte. Das hätte auch das deutsche Unternehmen haben können.

Muss die Politik bei Umweltthemen den Druck auf die Wirtschaft erhöhen, ökologischer zu denken?

Kotting-Uhl: Ich glaube, die Bereitschaft in der Industrie ist zum Teil gar nicht so gering, ganz im Gegenteil. Auch in der Wirtschaft wird Ökologie inzwischen als Chance gesehen. Sie braucht aber verlässliche Rahmenbedingungen. Das ist die Aufgabe der Politik.

Als ein Erfolg in der Klimapolitik der vergangenen Jahre gilt das Pariser Abkommen zum Klimaschutz, das allerdings US-Präsident Donald Trump aufgekündigt hat. Macht so ein Abkommen ohne die USA überhaupt Sinn?

Kotting-Uhl: Wir müssen bei dem Thema die Kräfte bündeln, die die Klimakrise nicht leugnen. Überall gibt es natürlich Grenzen der Bereitschaft, weil Politik gern in Legislaturperioden denkt und handelt, darüber weist dieses Problem aber weit hinaus. Klimaschutz verlangt überdies Investitionen und Veränderungen, damit etwas nicht passiert. Das hat Politik nicht so gern, man investiert lieber in Verbesserung von Bestehendem als in Verhinderung von etwas Drohendem.

Ein Argument gegen radikale Maßnahmen der Umweltpolitik ist die Sozialverträglichkeit. Der Wandel kostet Arbeitsplätze, das sieht man nicht zuletzt bei der Braunkohle.

Kotting-Uhl: Ja, es ist so, dass in bestimmten Bereichen Arbeitsplätze verloren gehen. Das auch zu sagen, ist wichtig. Aber es kann doch nicht sein, dass wir Arbeitsplätze um jeden Preis erhalten, obwohl klar ist, dass die Branche keine Zukunft hat. Der Strukturwandel in den Braunkohleregionen hätte längst begonnen werden müssen. Ich verstehe nicht, dass man Ideen zu einer zukunftsfähigen Energieregion Lausitz nicht aufgegriffen hat. Wir halten an der Kohle fest, reißen unsere Klimaschutzziele und vergeuden Milliarden. Stattdessen hätte man in der Lausitz zum Beispiel ein Zentrum zur Erforschung und Entwicklung der Energiewende aufbauen können.

Und die ehemaligen Braunkohle-Kumpel sollen dann mit Solarzellen forschen?

Kotting-Uhl: Nein, aber ein Strukturwandel geht ja nicht von heute auf morgen. Zur Abwicklung der Kohle werden wie bei der Atomkraft viele Mitarbeiter gebraucht werden. Und Andere, ja, müssen sich umorientieren. Das kann große persönliche Veränderungen bedeuten, Umbrüche, die nicht leicht sind. Darum muss sich Politik zusammen mit den Betroffenen kümmern. Häufig kommen übrigens gerade von denen gute Ideen, wie es weitergehen kann.

In Frankreich haben sich an der Erhöhung der Spritpreise Massenproteste entzündet. Befürchten Sie nicht, dass radikale, umweltpolitische Maßnahmen auch in Deutschland so etwas provozieren könnten?

Kotting-Uhl: Ich weiß nicht, ob in Frankreich diese Erhöhung gut genug vorbereitet wurde. Wir müssen über die Probleme reden. Die großen Umweltprobleme wie die Klimakrise, die Plastikvermüllung oder das Artensterben haben Auswirkungen auf unser Leben. Wenn wir nicht wollen, dass es in ein paar Jahrzehnten mehr Plastikteile als Fische im Meer gibt oder wir, wie in China heute schon zum Teil, die Obstplantagen von Hand bestäuben, müssen wir etwas tun.

Es sind globale Probleme, helfen da überhaupt Maßnahmen, die wir in Deutschland beschließen?

Kotting-Uhl: Die Klimafrage ist eine globale, ganz klar. Aber etwas tun beginnt immer vor der Haustür, vieles im Kleinen. So wollen wir zum Beispiel eine Filtervorschrift bei Waschmaschinen, das klingt banal. Aber damit könnte man verhindern, dass Mikroplastik über das Abwasser in die Umwelt gelangt. Und natürlich geht es darum, falsche politische Anreize abzubauen.

Welche Anreize zum Beispiel?

Kotting-Uhl: Das Dienstwagenprivileg gehört abgeschafft oder auch die Steuerbefreiung von Kerosin. Billigairlines bieten Flüge für 1,99 Euro nach Mallorca an. Es tut niemandem wirklich weh, wenn so etwas nicht mehr geht. Klimaschutz muss belohnt werden, nicht Klimazerstörung.

Ist Deutschland denn Vorreiter in Sachen Klimaschutz?

Kotting-Uhl: Leider nicht mehr. Wir kommen mit leeren Händen zum UN-Klimagipfel in Katowice, weil wir uns nicht auf einen Ausstieg aus der Kohle einigen können. Bei der CO2-Reduzierung sind wir inzwischen unter den sechs schlechtesten Ländern der EU. Es ist ein fatales Signal, wenn der einstige Vorreiter nachlässt.

Ist die Forderung nach einer radikalen Umweltpolitik auch eine Maßnahme, um sich als grüne Partei neu zu erfinden? Schließlich sind etliche Positionen der Grünen aus den 80er und 90er Jahren inzwischen politischer Mainstream. Braucht die Partei eine neue Agenda?

Kotting-Uhl: Es geht hier nicht um die Grünen, sondern um die Zukunft von uns allen. Unsere Umfragewerte sind derzeit ja auch nicht so schlecht, als dass wir jetzt unbedingt eine neue Strategie in der Umweltpolitik bräuchten. Und wir wissen auch, dass wir uns mit den Forderungen nicht nur beliebt machen. Aber die Folgen des Klimawandels und der Umweltzerstörung werden radikal sein. Deshalb braucht es radikale Antworten.

Vortrag

Sylvia Kotting-Uhl lädt an diesem Donnerstag, 6. Dezember, zu einem Vortrag und anschließender Diskussion zum Thema „Radikale Umweltpolitik“ ein. Die Veranstaltung in der Redtenbacherstraße 10-14 in Karlsruhe beginnt um 19 Uhr.

 

Quelle: Badische Neueste Nachrichten | Karlsruhe | SONDERTHEMA | 05.12.2018

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