Wir haben die Innovationsministerien

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Grüne Kreisverbände diskutierten den Koalitionsvertrag / Zweite Rheinbrücke: “Chancen für eine sinnvolle Lösung gestiegen”
Karlsruhe (me). “Der Wechsel beginnt”, steht auf dem Koalitionsvertrag den Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD für ihre gemeinsame Regierungszeit in Baden-Württemberg ausgehandelt haben. Wie dieser Wechsel genau aussehen soll, erläuterte am Mittwochabend die grüne Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl. Auf Einladung des Kreisverbands Karlsruhe von Bündnis 90/Die Grünen waren Vertreter der Kreisverbände Karlsruhe-Land, Ettlingen sowie Rastatt/Baden-Baden nach Karlsruhe gekommen, um mit Kotting-Uhl, die als Mitglied der Verhandlungskommission auch über den Koalitionsvertrag mitbestimmt hat, zu diskutieren.
“Das Ergebnis entspricht im Kern den Interessen der beiden Parteien”, sagt Kotting-Uhl und widerspricht damit Stimmen, die meinten, dass die Grünen geschwächt aus den Koalitionsverhandlungen rausgegangen seien. Auch Kritiken an der Aufteilung der Ministerien wies die Bundestagsabgeordnete zurück. “Die SPD hat zwar die klassischen Ministerien wie Inneres, Justiz oder Finanzen und Wirtschaft, wir aber haben die Innovationsministerien”, so Kotting-Uhl. Um das angestrebte Ziel, den ökologischen Strukturwandel, zu erreichen, sei es wichtig, dass in den Ministerien für Landwirtschaft, Verkehr und Umwelt die gleiche Linie vertreten werde.
“Welchen Wert haben die Erneuerungen, falls bei der nächsten Wahl wieder die CDU an die Macht kommen sollte”, will ein Diskussionsteilnehmer wissen. Kotting-Uhl versichert, dass die Maßnahmen in Richtung Energiewandel nicht rückgängig gemacht werden können. “Auch die Atomkraftwerke bleiben abgeschaltet.” Die Frage, ob weitere Kohlekraftwerke genehmigt werden, verneint Kotting-Uhl ganz deutlich. “In diesem Punkt herrscht große Einigkeit zwischen beiden Koalitionspartnern.”
Neben dem ökologischen Strukturwandel sei im Hinblick auf die Generationengerechtigkeit die Haushaltskonsolidierung ein wichtiges Ziel, erklärt Kotting-Uhl. Dies sei jedoch nicht einfach zu erreichen: “Zum einen hat uns Mappus einen enormen Sanierungsstau hinterlassen, zum anderen hat das Land noch schwer am Kauf der EnBW-Aktien zu tragen.”
In der neuen grün-roten Koalition wird auch das Thema Bildung großgeschrieben. Der beitragsfreie Kindergarten sei nicht zu finanzieren, so Kotting-Uhl. Angestrebt seien jedoch ein Ausbau der Kita-Plätze und eine Qualitätssteigerung der Betreuung. In puncto Gemeinschaftsschulen habe man aus den Hamburger Erfahrungen gelernt: “Es wird sie nur geben, wenn die Eltern es wollen.” Auch bei den Hochschulen ändert sich manches. So wurde vereinbart, ab dem nächstem Sommersemester die Studiengebühren zu streichen. Die Karlsruher Stadträtin Anne Segor will wissen, ob sich das Land wieder an der Schulsozialarbeit beteilige, aus der es sich zurückgezogen habe. Renate Rastätter, bildungspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, sagt zu, dass alle Schulen einen Schulsozialarbeiter bekommen. “Vorgesehen ist eine Drittel-Finanzierung durch das Land”, so Rastätter.
Wichtig für die Grünen ist auch das Thema Verkehr: Kotting-Uhl setzt dabei auf die Automobilindustrie. “Die Konzerne müssen umdenken und kleinere Autos mit weniger Schadstoffausstoß auf den Markt bringen.” In diesem Zusammenhang will ein Teilnehmer wissen, wie es mit der zweiten Rheinbrücke weitergehe. Die frischgebackene Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Gisela Splett, meint dazu: “Die Chancen für eine sinnvolle Lösung sind sprunghaft gestiegen!”

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