Wulffs Rücktritt war wohl unvermeidbar

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Karlsruher Politiker zum Abgang des Präsidenten

Von unseren Redaktionsmitgliedern Günther Kopp und Tina Kampf
Endlich, es ist vorbei. Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff haben sich gestern viele erleichtert gezeigt. Es überwiegt die Meinung, der Schritt sei unvermeidlich und konsequent gewesen – sowohl bei denen, die ihn einst gewählt haben, als auch bei jenen, die ihm in der Bundesversammlung die Stimme verweigerten.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther sagte, Ermittlungen gegen den Bundespräsidenten vertrügen sich nicht mit der Würde des Amtes, deshalb sei der Rücktritt wohl unvermeidbar gewesen. Allerdings bedeute die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens keineswegs, dass tatsächlich eine Straftat vorliege, betonte der Jurist. Der Druck auf Wulff sei mittlerweile zu groß geworden, wobei er – Wellenreuther – viele Dinge nicht verstanden habe. Er sei jedenfalls erleichtert, dass die öffentliche Diskussion um Wulff jetzt zu Ende gehe und hoffe, dass in überparteilichem Konsens bald ein neuer Kandidat gefunden werde.
Die CDU-Landtagsabgeordnete Katrin Schütz, die Wulff mit gewählt hat, bedauert den Rücktritt, hält ihn aber für konsequent. Zu hoffen sei, dass der moderne Amtsstil, den Wulff als Präsident geprägt habe, beibehalten werde und die von ihm angestoßenen Diskussionen, etwa über das Verhältnis zu Muslimen, fortgeführt würden. Ihr Landtagskollege Manfred Groh, der ebenfalls der Bundesversammlung angehörte, spricht von einem überlegten Schritt Wulffs, um weiteren Schaden vom Amt abzuwenden. Gleichwohl bedauere er den Rücktritt, denn der Präsident habe sein Amt gut ausgeübt. Unverständlich ist für Groh, dass es Wulff nicht gelungen ist, Vorwürfe aus seiner Ministerpräsidentenzeit zu entkräften.
Karlsruhes Erste Bürgermeisterin Margret Mergen (CDU) findet Wulffs Rücktritt übereilt. Auch für ihn gelte die Unschuldsvermutung. Bis zur Klärung der Vorwürfe hätte das Amt ruhen können. Der Karlsruher Oberbürgermeister Heinz Fenrich wollte Wulffs Entscheidung nicht kommentieren. Der frühere Karlsruher Oberbürgermeister Gerhard Seiler fühlt sich bei Wulff an die Ministerpräsidenten Filbinger und Späth erinnert, die „ebenfalls von der Presse zum Rücktritt getrieben“ worden seien. Wulff habe sich rechtlich nichts zu Schulden kommen lassen.
Nach Überzeugung der Grünen-Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl hätte Wulff sich selbst und dem Amt weniger geschadet, wenn er nicht so lange mit seinem Rücktritt gewartet hätte, bis die Aufhebung seiner Immunität beantragt wurde. „Es musste doch den Überblick haben, was in seiner Vergangenheit war.“ Nachdem die Kanzlerin nun mit ihren beiden letzten Kandidaten kein Glück gehabt habe, sei es wichtig, jetzt einen parteiübergreifenden Bewerber zu finden. „Da muss man sorgfältig auswählen und nicht nach Parteiproporz gehen, um jemanden zu finden, der das Vertrauen wieder herstellen kann“, sagt Kotting-Uhl.
Von einem „Leidensweg“ spricht die Linken-Bundestagsabgeordnete Karin Binder: „Gott sei Dank ist es endlich vorbei“, sagt die Parlamentarierin, deren Fraktion Wulff einst ebenso die Stimme verweigerte wie seinem Mitbewerber Joachim Gauck. „Selbst wenn etwas juristisch vielleicht vertretbar ist, heißt das nicht, dass es den hohen moralischen Ansprüchen genügt, die dieses Amt verlangt“, so Binder. Da sei durchaus ein gewisses Gespür notwendig, betont sie und bedauert, dass Kanzlerin Angela Merkel bei der Suche eines Nachfolgers zwar SPD und Grüne ins Boot holen wolle, die Linken aber nicht erwähnte. „Man sollte zumindest versuchen, dass alle gemeinsam nach einem Kandidaten suchen.“ Berufspolitiker muss nach Überzeugung Binders der neue Bundespräsident bisher nicht gewesen sein, er oder sie müsse aber ein hohes Ansehen in der Gesellschaft

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