Zivil-militärische Atomforschung am KIT – Schluss damit

Vortrag von Sylvia Kotting-Uhl – auf Einladung des AStA KIT u.a.

„Jetzt bin ich der Tod geworden, Zerstörer der Welten.“ Mit diesem Zitat aus der indischen Mythologie kommentierte der Vater der Atombombe, Robert Oppenheimer, die Zündung der ersten Atombombe am 16. Juli 1945 in der Wüste von New Mexico. 22 Tage nach diesem offiziellen Beginn des Atomzeitalters am Morgen des 6. August 1945 explodierte die erste Uran-Bombe mit dem Namen „Little Boy“ über der japanischen Stadt Hiroshima. Drei Tage später, am 9. August 1945, warfen die USA „Fat Man“ über Nagasaki ab. Insgesamt kamen durch die beiden Atombomben 126 000 Menschen sofort um, 90 000 Menschen starben nach offiziellen Angaben an den Folgen.

Als er die Auswirkungen der Abwürfe gesehen hatte, verurteilte Oppenheimer den weiteren Einsatz der Bombe, arbeitete nach dem Krieg als Berater der neugegründeten US-amerikanischen Atomenergiebehörde und nutzte diese Position dazu, sich für eine internationale Kontrolle der Atomenergie und gegen ein nukleares Wettrüsten zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten einzusetzen. Rückgängig machen konnte er aber weder seine Erfindung, noch die durch sie verursachten Zerstörungen.

Im August 1955 begann in Genf das Zeitalter der sogenannten zivilen Nutzung der Atomkraft auf der ersten, besonders einflussreichen Konferenz der Vereinten Nationen. Dwight D. Eisenhower befürwortete die friedliche Nutzung der Kernenergie in den Teilen der Welt, die noch nicht im Besitz von Atomwaffen waren. Atome für den Frieden. Die Forscher reagierten begeistert auf die neue Devise und vor allem in der jungen Bundesrepublik war die Euphorie besonders groß. Konrad Adenauer gründete im Oktober 1955 ein Bundesministerium für Atomfragen. Zuständiger Minister wurde Franz-Josef Strauß, der für Deutschland die Chance sah, sich mittels Kerntechnik in „der vordersten Reihe der Industrienationen behaupten zu können“. Er wollte allerdings auch die atomare Bewaffnung Deutschlands und das war wohl die prioritäre Motivation. Die SPD ging davon aus, dass die „Atomenergie … zu einem Segen für hunderte von Millionen Menschen werden [würde], die noch im Schatten leben“ (SPD-Atomplan von 1956).

Umgerechnet 100 Millionen Euro staatlicher Gelder flossen in den Bau der ersten drei Reaktorprojekte in Gundremmingen, Lingen und Obrigheim. Und auch in den 70er Jahren wurde der Ausbau der Atomenergie unter der sozialliberalen Regierung mit Hochdruck betrieben. Es brauchte erst das Erstarken der Antiatombewegung, es brauchte Tschernobyl und es brauchte schließlich noch Fukushima, um zumindest dem gesamten deutschen Bundestag klar zu machen, dass das Ende der Atomkraft sinnvoll ist – mochten die persönlichen Begründungen auch unterschiedlicher Natur gewesen sein und teilweise auf inhaltlicher Überzeugung, teilweise auf taktischen Überlegungen beruht haben.

Allerdings ist dieser Atomausstieg bis heute nicht in allen Bereichen vollzogen und es ist von der Bundesregierung auch gar nicht beabsichtigt, ihn in allen Bereichen zu vollziehen. Ich rede jetzt nicht von dem AKW-Abschaltplan, der sich noch bis 2022 zieht, sondern von den Atomfabriken in Gronau und Lingen. Gronau ist die Fabrik, in der die Bombe gebaut werden kann – sie wird zurzeit auf dem Markt gehandelt und soll verkauft werden. Man kann nur hoffen, dass sie zumindest inklusive funktionierender demokratischer Kontrolle verkauft wird. Ginge es nach uns Grünen, würden die Urananreicherungsanlage Gronau genauso wie die Brennelementefabrik Lingen abgeschaltet.

Der zweite Punkt, an dem die Bundesregierung den Atomausstieg nicht vollzieht, ist das absolute Desinteresse an den Risiken grenznaher AKWs. Wenn man einen Atomausstieg ethisch damit begründet, dass das Risiko der eigenen Bevölkerung nicht länger zuzumuten ist, dann muss man auch das Risiko beachten, das von Atomkraftwerken ausgeht, die direkt an der Grenze stehen. Fehlanzeige.

Und der dritte Punkt ist die Forschung. Wir forschen an Transmutation, an Kernfusion, an der vierten Generation von Reaktoren. Aber dazu nachher mehr.

 

Die Bundesregierung verweigert also den Komplettausstieg und bremst sogar bei der atomaren Abrüstung.

In New York tagt derzeit die neunte Überprüfungskonferenz des 1970 in Kraft getretenen Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen, auch Atomwaffensperrvertrag genannt. Ein Erfolg der Konferenz durch eine im Konsens aller 191 Vertragsstaaten verabschiedeten Abschlusserklärung ist ungewiss und unter anderem dadurch gefährdet, dass die USA unter dem Label der „Modernisierung“ – was in diesem Fall Aufrüstung heißt – ihre in der Eifel lagernden Atombomben vom Typ B61 durch neue Systeme ersetzen wollen, die zielgenauer sind und eine größere Zerstörungskraft besitzen. Rund 1000 der alten Sorte gibt es noch weltweit, vermutlich ein Drittel davon lagert in Deutschland.

Der Bundestag hatte im Mai 2010 die Bundesregierung aufgefordert – in breiter, fast das ganze Parlament umfassender Mehrheit übrigens – die USA zum vollständigen und ersatzlosen Abzug der B-61 Bomben aus Deutschland zu veranlassen. Diesem Auftrag ist die Bundesregierung bis heute nicht nachgekommen. Mit dem Abzug aller US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland würde auch die nukleare Teilhabe Deutschlands in der Nato beendet. Die gibt es tatsächlich, denn im Kriegsfall ist durchaus beabsichtigt, auch Kampfflugzeuge der Bundesluftwaffe mit diesen B61-Bomben zu bestücken. Und die Frage steht im Raum, ob die BRD damit gegen den Atomwaffensperrvertrag verstößt – vielleicht muss man sagen: zum wiederholten Male verstößt.

Kommen wir jetzt zur Forschung in einer Zeit, in der es nicht mehr ganz so einfach ist, Dinge zu verheimlichen, einfach wegzulügen – ich sage “nicht ganz so einfach”, ich sage nicht, dass es vorbei ist, das ist leider überhaupt nicht so.

Da ist das Problem der unübersichtlichen zivilmilitärischen Forschung „Dual Use“. „Dual Use“ klingt irgendwie praktisch, nach Wiederverwendung. Es handelt sich – ich nehme an, das wissen hier alle – um Güter, die sowohl zivil, als auch militärisch genutzt werden können. Wie zum Beispiel die waffenfähigen Chemikalien, die die Bundesregierung an das Assad-Regime in Syrien noch zu Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 2011 geliefert hat.

Wofür gibt das Militär Geld? Seit dem Jahr 2000 hat das US-Verteidigungsministerium nach Recherchen des NDR und der Süddeutschen Zeitung Projekte an mindestens 22 deutschen Hochschulen und Forschungsinstituten unterstützt. Darunter sind auch Universitäten, die sich eigentlich zu ausschließlich friedlicher Forschung verpflichtet haben. Insgesamt flossen seit 2000 mehr als 10 Mio. Dollar des US-Militärs in deutsche Forschung. Allein ein Max-Planck-Institut, die Fraunhofer-Gesellschaft, das Alfred-Wegner-Institut und ein Leibniz-Institut erhielten Mittel des Pentagon in Höhe von zusammen 1,1 Millionen Dollar. Das KIT hat seit 2003 fünf Pentagon-Aufträge im Gesamtwert von über 1 Million Euro erhalten. Nach Angaben der betreffenden Universitäten handelt es sich natürlich immer um reine Grundlagenforschung. Da sei mir der kurze Ausblick erlaubt, dass das ähnlich ist wie in der Kernfusion: diese Forschung wird auch im politischen Raum bis in die Reihen der SPD damit verteidigt, dass das ja Grundlagenforschung sei. Dabei hat man noch nie gehört, dass Kernfusion mit irgendetwas anderem begründet wird, als mit den Massen von Energie, die bei der Anwendung zu erwarten seien.

Woran hat also das Militär wohl Interesse? Nicht nur das US-Militär lässt forschen, auch das deutsche Verteidigungsministerium überweist den Universitäten jedes Jahr Millionen für Wehrforschung, wehrtechnische und sonstige militärische Entwicklung und Erprobung. Aber Deutschland ist nicht die USA und Militärforschung nicht überall gerne gesehen. Einige deutsche Hochschulen, darunter Konstanz, Göttingen, Darmstadt und Ilmenau, haben sich über sogenannte Zivilklauseln in ihren Satzungen selbst verpflichtet, nicht für Militär zu forschen. Aber die Universitäten handeln oft anders. Die Schwierigkeit, Militärisches und Ziviles voneinander abzugrenzen, hilft den chronisch klammen Unis sich herauszureden. Wenn fast alle Forschung auch für den Krieg verwendet werden kann, trifft ja der Vorwurf kaum noch, man betreibe kriegsrelevante Forschung – weil ja fast alles darunter fällt. Das heißt, „Dual Use“-Güter stützen letztlich auch die rein die militärische Forschung, zumindest lässt sich mit ihnen argumentieren.

Kommen wir zum KIT. Das KIT und die Atomkraft scheint eine Beziehung auf Dauer zu sein. Karlsruhe war die Wiege der Atomkraft, das hat der Film nochmal eindrucksvoll gezeigt. Der Zusammenschluss der Hochschule mit dem ursprünglichen „Kernforschungszentrum“, damals nur noch „Forschungszentrum“, zieht auch die Hochschule ins atomare Geschäft. Der frühere Präsident Hippler hat noch 2010 zusammen mit rund 40 Anderen großformatige Zeitungsanzeigen gegen den Atomausstieg geschaltet. Und das KIT ist Mitglied in fünf Atomlobby-Vereinen, unter anderem im größten und reichsten, dem deutschen Atomforum. Und wenn man die militärische Komponente ins Auge nimmt, dann fällt auf, dass das MIT so sehr das Vorbild für das KIT sein soll. Das MIT wird nicht zu unerheblichem Teil vom Pentagon finanziert. Und der Leiter des hiesigen Instituts für Nachrichtentechnik, Jondral, sagt: „Daran stört sich dort keiner … Warum hier?“

Die zivilmilitärische Atomforschung am KIT ist eine ziemlich komplexe Gemengelage. Atomkraft ist ja bekanntermaßen per se eine Risikotechnologie, in der sich schon rein technisch gesehen Ziviles und Militärisches vermischen. So kann jede zivile Atomanlage ein gefährliches militärisches Angriffsziel werden, und radioaktive Stoffe wie Plutonium und hochangereichertes Uran werden sowohl zivil genutzt als auch zum Bau von Sprengköpfen verwendet. In allen Ländern, die Atombomben besitzen, hat die Entwicklung der Waffen vom Zivilsektor profitiert und umgekehrt.

Das KIT hat keine Zivilklausel, aber im Paragraph 2 Absatz 3 des KIT-Gesetzes vom 14. Juli 2009 wird festgelegt, dass das KIT „zur Wahrung der Großforschungsaufgabe im Interesse der Allgemeinheit Forschung und Entwicklung zu friedlichen Zwecken vorwiegend auf dem Gebiet der Technik und ihrer Grundlagen“ betreibt. Forschungsministerin Wanka ist durch die Vergabe relevanter Forschungsgelder an die Helmholtz-Universitäten mit verantwortlich für das, was hier getan wird. Auf meine Kleine Anfrage „Zivilmilitärische Atomforschung am KIT“ hat mir die Bundesregierung am 22.12.2014 geantwortet: „soweit der Bundesregierung bekannt und laut Stellungnahme des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) werden keine „U-Boot- oder SMR-relevanten Forschungsprojekte“ am KIT durchgeführt“. Ich hatte gefragt: „Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über bereits bestehende U-Boot- oder SMR-relevante Forschungsprojekte am KIT (auch im Sinne von „Dual Use“, bitte detailliert nach den folgenden Bereichen aufschlüsseln: Elektromobilität: Batteriespeicher, Antriebstechnik; Wasserstofftechnologie: Antriebstechnik, Lagerung, Explosionsprävention bei kleinen, kompakten Reaktoren; Reaktortechnik, Flüssigmetallkühlung; numerische Simulationen; Materialwissenschaften)?“ Laut Bundesregierung gibt es das alles nicht hier und das erstaunt doch.

Im Widerspruch dazu steht unter anderem ein Vortrag von Herrn Chen über die KIT-Forschung, in dem er sich mit der Reaktorkühlung mittels Blei-Wismut-Flüssigmetallkühlung (LBE) beschäftigt. Einsatzgebiete des LBE als Kühlmittel seien laut Chen Transmutation, Beschleunigergetriebene Systeme, schnelle Reaktoren der neuen Generation und russische U-Boot-Reaktoren. Die Quelle – da ich im Vorfeld unserer Veranstaltung gehört habe, wir würden hier Dinge behaupten, die gar nicht belegt seien – die Quelle ist “Chen: On LBE natural convection and its water experimental simulation“ auf der 16. International Conference on Emerging Nuclear Energy Systems in Madrid, Spanien, 26. bis 30. Mai 2013. Es ist nicht allzu schwer, das im Netz zu finden.

Ich habe Frau Wanka daraufhin nochmals angeschrieben und gefragt, wie sie denn zu diesem Widerspruch stehe. Darauf hat mir ihr Staatssekretär geantwortet: „Sehr geehrte Frau Kollegin, vielen Dank für Ihre Schreiben vom 4.2.2015 zur zivilmilitärischen Atomforschung am Karlsruher Institut für Technologie an Frau Bundesministerin Prof. Dr. Wanka, die mich gebeten hat, zu antworten. Soweit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung bekannt und nach Stellungnahme des KIT, besteht kein Widerspruch in Bezug auf die Antworten auf die Kleine Anfrage und den von Ihnen genannten Tätigkeiten des Instituts für Kern- und Energietechnik. Die von Ihnen zitierten Aussagen von Herrn Dr. Chen können anhand der angegebenen Quellen und nach Prüfung des KIT nicht nachvollzogen werden.” So einfach ist das: Frage-und-Antwort-Spiel im Parlament.

Es gibt einen weiteren Widerspruch, weil Fragen und die Antworten der Kleinen Anfrage ans Forschungsministerium sich sowohl auf SMR (Small Modular Reactors) beziehen, wie auch auf diese Flüssigkeit, mit der man unter anderem U-Boote antreiben und diese damit für den Feind weniger sichtbar und hörbar, da geräuschloser, machen könnte. Durch den Vortrag, den Dr. Chen in Madrid gehalten hat, gibt es einen Beleg dafür, dass daran hier tatsächlich geforscht wird. Es gibt aber auch Belege dafür, dass an SMRs geforscht wird. Es gab im Dezember 2013 ein Kolloquium zu SMRs hier im KIT. Auch das steht im völligen Widerspruch zu der Aussage, die Ministerin Wanka in Absprache – so sagt sie – mit dem KIT getroffen hat. Diese kleinen modularen Reaktoren für „die Welt von Morgen“ – so wirbt das Forum Nucléaire Suisse dafür – sind Reaktoren, die ungefähr 45 Megawatt erzeugen können und die fast alle bis heute bekannten Reaktor-Konzepte vertreten können. Sie haben geringere Kapitaleinsätze beim Bau und man kann die Fertigung auf einer Produktionsstraße vornehmen. Also jede Menge Vorteile für die Verbreitung der Atomkraft. Für die zivile Nutzung sind sie in Entwicklung und im militärischen Bereich sind sie längst im Einsatz als Schiffsantriebe. Die Quelle dafür ist das Faktenblatt vom Dezember 2010 des Forum Nucléaire Suisse.

Atomforschung ist auch im sogenannten Zivilbereich teuer und intransparent. Die Atomforschung hat ein gewaltiges Transparenzproblem. Da sie von der Bevölkerung skeptisch bis sehr kritisch wahrgenommen wird, versucht man die immensen Summen, die in die Erforschung atomarer Technologien fließen, nicht an die große Glocke zu hängen, sondern lieber im stillen Hinterzimmer zu lassen. Um an detaillierte Aufschlüsselungen zur Mittelverwendung zu gelangen, hilft nur hartnäckiges Nachfragen bei der Bundesregierung mittels Kleiner Anfragen, Schreiben an Ministerinnen und Minister, mündlicher und schriftlicher Fragen. Und sehr oft sind die Antworten dann ähnlich wie die, die ich gerade von Frau Wanka und ihrem Staatssekretär zitiert habe.

Die Atomforschung verschlingt Unsummen. Im Energieforschungsprogramm 2011 bis 2014 600 Millionen. Das ist zusammen mit den 300 Millionen für Rückbau-, Endlager- und Sicherheitsforschung, was sinnvoll ist und was wir weiter fortführen müssen, ein Drittel des gesamten Energieforschungshaushalts. Ein Drittel dieses Haushalts geht in atomare Forschung, und davon wiederum zwei Drittel in die Erforschung solcher für unsere Zukunft absolut sinnloser Technologien, wenn wir den Atomausstieg ernst meinen: Kernfusion, Transmutation und die vierte Generation.

Zur Sicherheitsforschung muss ich noch sagen: nicht alles, was unter Sicherheitsforschung firmiert, ist das auch. Ich habe bei Recherchen während des Untersuchungsausschusses Gorleben ein Strategiepapier gefunden, das der damalige oberste Reaktoraufseher Hennenhöfer – er war es später nochmals – der damaligen ganz frischen Umweltministerin Angela Merkel geschrieben hatte. Und dort stand unter anderem drin – Tschernobyl war gerade passiert und Vorgänger Töpfer hatte gemahnt „Vorsicht, Vorsicht mit der Atomkraft“ – dass man weitere Entwicklungen von neuen Reaktortypen unter Sicherheitsforschung abhandeln sollte, denn neue Reaktortypen seien schließlich sicherer als alte. Also aufgepasst bei dem Begriff „Sicherheitsforschung“.

Ich habe 2013 nachgefragt, in welcher Höhe die Bundesregierung Atomforschungsprojekte am KIT fördert und in welcher Höhe diese Projekte durch Euratom-Gelder gefördert werden. Die Gelder, die über Euratom hierher fließen – und das sind dann ausschließlich atomare Projekte – waren während des 7. EU-Rahmenprogramms, das über fünf Jahre läuft, 17 Millionen. 17 Millionen aus Euratom sind hierher ins KIT geflossen. 17 Projekte davon sind eine Kooperation zwischen dem ITU und dem KIT. Und wenn gesagt wird, hier würde nicht an neuen Reaktoren geforscht, dann möchte ich einige Titel dieser Projekte nennen, z.B. „Advanced fuel for generation for reactors“, „Collaborative project for European Sodium forced reactor“ oder „Generation for transmutation materials“. Es handelt sich hierbei also eindeutig um Forschung für neue Reaktoren.

Was müssen wir nun tun? Das ist die große Frage. Eine Zivilklausel für die Uni Karlsruhe gibt es bisher nicht. Ich will nicht verhehlen, dass ich da nicht ganz einig bin mit meiner Wissenschaftsministerin in Baden-Württemberg und auch nicht glücklich mit einem Beschluss, den der baden-württembergische KleinebParteitag gefällt hat und womit er einen Antrag der LAG Hochschule und Wissenschaft, den ich auch unterstützt hatte, abgelehnt hat. Jetzt ist nicht die Zeit um ausführlich dazulegen, was dieser Beschluss an Empfehlungen enthält und welcher Versuch gemacht werden soll, doch irgendwie zu einem anderen Umgang mit dieser Forschung zu kommen. Aber ich glaube, klar ist, dass Wissenschaft nicht darauf verzichten darf, sich mit ihren Folgen auseinanderzusetzen. Wer Freiheit beansprucht, übernimmt auch Verantwortung. Zivilmilitärische Forschung muss da, wo sie stattfindet, transparent sein und für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar stattfinden. Nicht nur intern für die Universität – das hat sich, ausgehend von jenem Beschluss, jetzt in der Novellierung des Hochschulgesetzes niedergeschlagen.

Die Kernfrage, für mich zumindest, ist die Frage, ob die Freiheit der Forschung und die Autonomie der Hochschulen – beides hohe Werte, wobei man bei der Autonomie der Hochschulen schon ein Fragezeichen setzen muss, da der Zwang zur Drittmitteleinwerbung dermaßen stark geworden ist – ob diese beiden hohen Werte verbieten, einen ethischen Rahmen für Forschung zu setzen.  Und eigentlich gibt die Haltung Deutschlands zur Stammzellforschung schon die Antwort. Wenn man den Atomausstieg ernst meint in Deutschland, dann muss das auch heißen: Ausstieg aus der atomaren Forschung. Demgegenüber sagen die, die gerne daran forschen: „Wir müssen international mithalten können“. Wobei, frage ich mich, müssen wir international mithalten können? Wenn wir den Ausstieg aus der Transmutation, aus der Kernfusion und aus der vierten Generation der Reaktoren hier vollziehen würden, dann würden wir allein im deutschen Energieforschungsprogramm 600 Millionen einsparen. Würden wir aus ITER und aus Euratom aussteigen, was eigentlich auch die Konsequenz aus dem hier beschlossenen Atomausstieg wäre, wäre es viel mehr – ein Vielfaches. Schießt sich ein Land oder auch eine Universität aus der internationalen Debatte, wenn sie ihre Forschung auf die noch fehlenden Bausteine einer Energiewende konzentriert?

Beim KIT kommt zu dem nicht vollzogenen Atomausstieg natürlich das Kernproblem der Atom- und Waffenforschung unter einem Dach hinzu. Und damit komme ich am Schluss zum Stichwort „Tabus“: Das ist ja ein Stichwort der Überschrift der Veranstaltung. Ich als direkte  Nach-68erin – 68 war ich 15 – fand damals nichts toller, als Tabus zu brechen, und nichts wichtiger in der damaligen Gesellschaft, als Tabus über den Haufen zu werfen. Heute bin ich der Meinung, dass dem Überleben ein paar Tabus dringend nottun. Und deshalb lasst uns Mut zu notwendigen Tabus haben und Tabu-Brüche, wo sie nicht angebracht sind, benennen und gemeinsam versuchen, sie zu verhindern.

Print Friendly, PDF & Email

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://kotting-uhl.de/site/zivil-militaerische-atomforschung-am-kit-schluss-damit/