Persönliche Erklärung zum Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan

Persönliche Erklärung
nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2011 (2011) vom 12. Oktober 2011 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (BT-DRS: 17/8166)

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Agnes Brugger, Beate Müller-Gemmeke, Uwe Kekeritz, Maria Klein-Schmeink, Ulrich Schneider, Agnes Krumwiede, Dorothea Steiner, Katja Dörner, Sven-Christian Kindler, Monika Lazar, Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Anton Hofreiter, Lisa Paus

Die Entscheidung über Auslandseinsätze der Bundeswehr gehört zu den schwierigsten Entscheidungen, die Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu treffen haben und fordert wie kaum eine andere das Gewissen und Herz der Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Dem Engagement der in Afghanistan eingesetzten zivilen Helferinnen und Helfer, Soldatinnen und Soldaten sowie ihren Familienangehörigen gilt unser großer Dank und unsere Wertschätzung.

Das vorliegende Mandat setzt die Strategie der offensiven Aufstandsbekämpfung und gezielten Tötungen fort. Wir stimmen gegen einen solchen Militäreinsatz, der zur Gewalteskalation beiträgt und kontraproduktiv für die Erreichung des Ziels einer Stabilisierung Afghanistans ist. Unsere Ablehnung des Mandats ist nicht gleichzusetzen mit der Forderung nach einem Sofortabzug, die wir ausdrücklich zurückweisen, da dies die Situation in Afghanistan destabilisieren würde.

die gesamte Erklärung als PDF-Datei…

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