Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz

“Es gab in meinen 16 Jahren im Bundestag immer wieder Momente, da war ich völlig unangemessen stolz auf meinen Wahlkreis – glücklich, dass ich Karlsruher Abgeordnete sein darf. Es waren die Momente – und sie waren nicht so selten – wenn das Bundesverfassungsgericht ein Urteil gesprochen hatte, das absehbar eine auch von mir als falsch betrachtete Politik verändern würde. Die „Karlsruher Richter“ haben eingegriffen, wenn sie Rechte des Individuums vom Staat verletzt sahen. Wenn zum Beispiel der Staat – wie beim Gesetz zur Beihilfe beim Suizid – sich zu paternalistisch gerierte, dem Grundrecht auf Selbstbestimmung nicht gerecht wurde.

Vor wenigen Tagen ist das Bundesverfassungsgericht noch einen Schritt weiter gegangen. Es hat die Messlatte höher gelegt und festgestellt, dass durch heutige – falsche – Politik zukünftig Grundrechte eingeschränkt sein werden. Nun steht der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen “auch in Verantwortung für die künftigen Generationen” seit 1994 im Grundgesetz. Interessiert hat das die Bundesregierung, seit die Klimakrise unübersehbar an die Tür klopft, nicht. Selbst nach dem historischen Klimaabkommen von Paris 2015 war sie in erster Linie darum besorgt, die vermeintlichen Zumutungen für Wirtschaft und Gesellschaft klein zu halten. Die Zumutungen für die nächste und alle folgenden Generationen durch Unterlassung wurden dahinter zurückgestellt. Gesetze werden vor allem auf ihre Wirkung im Hier und Jetzt gestaltet, Bundesregierungen agieren im Wahlperiodenmodus.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz ist ein Schlag gegen die Politik der noch amtierenden Bundesregierung. „Setzen, Sechs!“ Es fegt jede Entschuldigung der SPD mit „Just Transition“, Merkels Worte zur Vorstellung des Klimaschutzgesetzes 2019 „Politik ist das was möglich ist“ weg. Und es räumt auf mit der unerträglich gewordenen Gegenüberstellung von Klimaschutz und Freiheit. Nein, Klimaschutz IST Freiheit. Die Parole „Klimaschutz oder Freiheit“ ist Egoismus.

Die Karlsruher Richter haben die Rechte derjenigen, die nach uns kommen, erstmalig in ihre Rechtsprechung einbezogen und verlangen, heutige Rechte zu beschneiden, um zu einem gerechten Ausgleich zu kommen. Sie untersagen uns, weiterhin auf Kosten unserer Nachkommen zu leben. Das ist eine wegweisende, aber auch überfällige Rechtsprechung, seit wir wissen, dass natürliche Lebensgrundlagen wie eine gesunde Atmosphäre durch unser Tun unwiederbringlich zerstört werden können. Mit diesem Urteil hört Nachhaltigkeit auf nur ein Wort zu sein.

Danke, Karlsruher Bundesverfassungsgericht!

Jetzt ist die Politik am Zug. Entweder wird das gerügte Gesetz schnell, noch in den letzten Sitzungswochen dieser Wahlperiode, den Erfordernissen angepasst – die geforderten Einsparungen an CO2-Emissionen in Industrie, Stromerzeugung, Verkehr, Bau, Landwirtschaft bis 2030 so verschärft, dass die Hauptlast nicht danach geschultert werden muss – oder die Bundesregierung nach September 2021 unter maßgeblicher Beteiligung der Grünen packt es an. So oder so kommt es!

Und das ist sehr gut so!”

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