Zweite Rheinbrücke geht in die entscheidende Phase

Badische Neueste Nachrichten
Planfeststellung eingeleitet / Kühner rät zu raschem Handeln
Von unseren Redaktionsmitgliedern Günther Kopp und Tina Kampf
Die Pläne für eine zweite Straßenbrücke über den Rhein bei Maxau gehen in die entscheidende Phase. Regierungspräsident Rudolf Kühner hat gestern mitgeteilt, jetzt sei der Startschuss zur Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für den Bau der zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth gefallen. Die Straßenbauverwaltung habe den Antrag auf Einleitung des so genannten Planfeststellungsverfahrens für den rechtsrheinischen Teilabschnitt bis zum Anschluss B 10/Raffineriestraße auf Karlsruher Gemarkung beim Regierungspräsidiums gestellt.
Kühner kündigte an, dass die Pläne für die 1,4 Kilometer lange und 109 Millionen Euro teure Brücke in Kürze den betroffenen Städten und Gemeinden übergeben werden, die diese für die Bürgerschaft offen legen. Die betroffenen Kommunen – darunter ganz maßgeblich die Stadt Karlsruhe – können dann Anregungen oder Einwendungen vorbringen. Aber auch Träger öffentlicher Belange wie Polizei oder Schifffahrtsamt sowie Umweltverbände werden angehört.
Der Regierungspräsident machte erneut deutlich, dass die zweite Rheinbrücke “zur Bewältigung der anhaltenden Verkehrszuwächse auf der bestehenden Rheinbrücke und zur Entflechtung der Verkehre” schnellstmöglich benötigt werde. Erst recht, weil “in absehbarer Zeit” die Generalsanierung der bestehenden, knapp 45 Jahre alten Stahlbrücke anstehe. Deren theoretische Restlebensdauer betrage etwa vier Jahre. “So dass voraussichtlich um das Jahr 2015 umfangreiche Sanierungsarbeiten erforderlich sind”, so Kühner. Wenn die Tragseile ausgewechselt würden, wovon auszugehen sei, könne das nur bei Vollsperrung der Brücke geschehen.
“Die Karlsruher Bürger müssen bei diesem Großprojekt mit erheblichen Auswirkungen auf die Lebensqualität in unserer Stadt gehört und ernst genommen werden”, erklärt indessen die Karlsruher Bundestagsabgeordnete der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, deren Fraktion nun eine Kleine Anfrage zur zweiten Rheinbrücke einreichte. Die Parlamentarier fragen dabei unter anderem an, ob der Bundesregierung bekannt sei, dass der Karlsruher Gemeinderat das Vorhaben mehrheitlich ablehnte und dies im Raumordnungsverfahren nicht berücksichtigt worden sei.
“Ist es in der Geschichte der Bundesrepublik bereits vorgekommen, dass Bund und Land gegen den Willen einer Stadt in der Größe Karlsruhes eine Bundesstraße durch deren Gebiet gebaut haben?”, lautet eine weitere Frage. “Es stellt sich die Frage, ob Bund und Land es wagen würden, die Straße gegen den Willen der Stadt zu bauen und hierzu die Stadt als Grundstückseigentümerin zu enteignen”, sagt die Grünen-Abgeordnete Gisela Splett, die den Bau einer zusätzlichen Rheinbrücke mit Anbindung an die Südtangente als “vollkommen unsinnig” bezeichnet.

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