Zwischenbericht zur Endlagersuche

Pressemitteilung

Zur Veröffentlichung des Zwischenberichtes zur Endlagersuche erklären der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter und Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende des Umweltausschusses:

Der Zwischenbericht ist ein erster Meilenstein auf dem Weg zu einem Endlager. Nach dem Gorleben-Desaster werden nun erstmals potenzielle Endlagerregionen auf wissenschaftlicher Basis und nicht nach Gutdünken benannt. Die Zwischenergebnisse bedeuten aber noch keine Vorfestlegungen auf eine Region, sondern sind das Ergebnis von Auswertungen bereits vorliegender geologischer Daten für ganz Deutschland. Mit dem neuen Verfahren haben wir alles für eine erfolgreiche Suche vorliegen: einen wissenschaftsbasierten und überprüfbaren Prozess, der Transparenz und Bürgerbeteiligung sichert. Denn die Endlagersuche hat nur dann eine Chance, wenn die Menschen von Anfang an dabei sind. Gleichwohl betreten wir mit der ergebnisoffenen Suche nach einem Endlager Neuland und es liegt in der Verantwortung aller Akteure und der Menschen in Deutschland, diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe konstruktiv anzunehmen. Die Fachkonferenzen als erstes Format der Bürgerbeteiligung stellen eine wichtige Bewährungsprobe für alle Beteiligten dar.

Die derzeitigen Debatten im Vorfeld zeigen deutlich, dass nicht alle Politikerinnen und Politiker die gesamtgesellschaftliche Verantwortung der Endlagersuche begriffen haben. Welche Gesteinsformationen sich für ein Endlager eignen, entscheidet nicht die Politik, sondern die Wissenschaft. Die Absetzbewegungen beispielsweise des bayerischen Umweltministers bedeuten für das wissenschaftsbasierte Verfahren nichts. Aus gutem Grund hat der Bundestag in großer Einigkeit beschlossen, dass politische Einzelinteressen bei der Standortsuche keinen Platz haben und die Kompetenzen auf Bundesebene gebündelt. Dennoch sind solche Äußerungen kontraproduktiv und verantwortungsvergessen. Oberstes gemeinsames Ziel muss bleiben, in einem wissenschaftsbasierten, partizipativen und transparenten Verfahren den Standort mit der bestmöglichen Sicherheit für den hochradioaktiven Atommüll zu finden.

Wir haben Atomkraft immer als unverantwortbar abgelehnt, unter anderem aufgrund des für viele hunderttausend Jahre strahlenden, gefährlichen Atommülls. Davon unabhängig müssen wir uns heute den Tatsachen stellen und Verantwortung übernehmen. Die Endlagersuche bietet die Möglichkeit, das Zeitalter der Atomkraft endlich abzuwickeln.

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